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Ökonomen wollen Populismus mit mehr Sozialpolitik kontern

Kategorie: News Europa | Datum: 11.01. 19:00

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Führende deutsche Wirtschaftsforscher haben eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts gefordert, um zunehmenden populistischen Tendenzen die Nahrung zu entziehen. Europa stehe vor großen Herausforderungen, außer der Bekämpfung des Populismus unter anderem zunehmender Protektionismus und Gefahren für die Finanzstabilität, erklärten die Chefs mehrerer Konjunkturinstitute beim "Leibniz-Wirtschaftsgipfel" in Berlin.

"Die Ungleichheit ist deutlich gestiegen", beklagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Wir sollten schon ernster nehmen, was die Menschen empfinden." Nötig sei unter anderem auch "mehr Steuergerechtigkeit". Auch im Bildungsbereich müsse Deutschland besser sein. Als eine Priorität sah der DIW-Chef es für 2017 an, "dem Populismus die Stirn zu bieten". Auch angesichts einer zunehmenden Renationalisierung der Wirtschaftspolitik müsse man sich "bewusst machen, was wir an Europa haben", forderte Fratzscher.

"Europa muss endlich das soziale Projekt erfüllen", verlangte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. Um einen sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, brauche Europa ein Zusammengehörigkeitsgefühl. "Das ist in Europa zu kurz gekommen." Die Politiker hätten das wirtschaftliche und politische Projekt vorangetrieben, aber das soziale Projekt vernachlässigt. Nötig sei aber "eine neue Art von aktiver Arbeitsmarktpolitik", forderte Snower. Angesichts einer immer größeren Automatisierung der Wirtschaftsabläufe müsse man "das ganze Wohlfahrtssystem umbauen".

 
Viele Gründe für den Brexit 
 

Ein zunehmender Teil der Gesellschaft fühle sich "entmächtigt", erklärte der US-Amerikaner Phänomene wie die Entscheidung der Briten für den Brexit oder die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Auch Fratzscher warnte vor zunehmendem Populismus in allen europäischen Ländern. "Die Frage, was steht hinter dem Populismus, hat sehr stark mit der sozialen Ungleichheit zu tun."

Die Leibniz-Gemeinschaft ist ein Zusammenschluss deutscher Forschungsinstitute. Bei der Veranstaltung diskutierten die Präsidenten von fünf ihrer sechs wirtschaftswissenschaftlichen Institute die Entwicklung Europas: neben Fratzscher und Snower noch Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI).

Diese drei Ökonomen sahen für dieses Jahr andere Herausforderungen als die Sozialpolitik im Zentrum. Schmidt warnte, hinter Entwicklungen wie dem Brexit stehe "keine monokausale Erklärung". Europa solle aber aus diesen Tendenzen lernen und mehr Verantwortung auf die Nationalstaaten verlagern, mahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaft. IWH-Präsident Gropp forderte seinerseits Fortschritte zur Bewahrung der Finanzstabilität. ZEW-Chef Wambach verlangte Antworten aus Brüssel auf den Brexit, und Maßnahmen gegen den Protektionismus.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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