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Maas will Verbraucherschützer bei Datenschutz stärken

Kategorie: News Europa | Datum: 11.02.2014

Von Christian Grimm

BERLIN--SPD-Verbraucherschutzminister Heiko Maas will den Verbraucherschutzverbänden mehr Macht gegenüber Unternehmen geben. Bis Ende April soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, der den Verbänden ein Klagerecht gegen Firmen einräumt, die den Datenschutz verletzen. Das kündigte der Minister, der neben dem Verbraucherschutz hauptsächlich für Justiz zuständig ist, auf einer Internetkonferenz in Berlin an. "Damit stellen wir sicher, dass Datenschutz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch durchgesetzt wird", sagte Maas.

Große Hoffnungen für das Persönlichkeitsrecht der Nutzer setzt er auch auf die in Arbeit befindliche EU-Datenschutzverordnung. "Jeder wird dann einfach sehen können, wie zum Beispiel ein Onlinedienst mit den eigenen Daten umgeht", sagte er. Ziel sei eine Art Datenschutzampel, die unseriöse Angebote anzeige. Maas warnte die Unternehmen davor, die Privatsphäre der Bürger nicht zu akzeptieren: "Wenn einige Anbieter in den digitalen Flegeljahren verharren, wird der Staat zum Schutz der Bürger eingreifen."

Kontakt zum Autor: christian.grimm@dowjones.com

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