München (BoerseGo.de) – Kaum hat die Bundesregierung die Opposition vom permanenten Rettungsschirm ESM überzeugt, schon droht neuer Widerstand. Diesmal von der Stiftung Familienunternehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ – Freitagausgabe) schreibt. Die Stiftung habe an den Bundestag appelliert, das Projekt ESM in letzter Minute zu stoppen.
Bereits vor einem Jahr verfasste die Stiftung, zu deren Mitgliedern 350 der größten deutschen Familienunternehmen gehören, eine „Berliner Erklärung“ über ihre Bedenken gegen das milliardenschwere Engagement der Bundesregierung in strauchelnden Staaten. Nun, wenige Wochen bevor der Bundestag über den ESM abstimmt, folgte die „Zweite Berliner Erklärung“. Darin ruft die Stiftung die Volksvertreter dazu auf, den ESM „in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen“.
Die Begründung: Mit dem ESM würden zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weitere 700 Milliarden Euro an Kapital und Garantien eingesetzt, ohne dass dabei deutsche Interessen ausreichend berücksichtigt würden. Außerdem sei der Vertragstext viel zu kompliziert. Viele Abgeordnete hätten den Überblick verloren, „sodass sie das hochkomplizierte Vertragswerk aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei gern vom Tisch haben wollen, koste es, was es wolle. Das darf nicht sein“, sagte der Gründer und Vorstand der Stiftung, der Stuttgarter Rechtsanwalt Brun-Hagen Hennerkes, gegenüber der SZ.
Der ESM-Vertrag wurde vor knapp einem Jahr auf einem EU-Gipfel beschlossen und unterschrieben. Nun soll er bis spätestens Mitte 2012 von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der ESM-Rettungsschirm ist auf Dauer angelegt und soll zunächst ein Jahr parallel zum befristeten EFSF-Rettungsschirm laufen. Der EFSF läuft im Juni 2013 aus und wird dann endgültig vom ESM abgelöst.
