Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnt weniger Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister vor einem zu frühen Auslaufen der Kurzarbeiter-Hilfen. "Ich habe mit Schrecken gehört, dass der Ecofin schon Mitte des Jahres die Hilfen, die Deutschland bei der Kurzarbeit gewährt, auslaufen lassen will", sagte Rüttgers am Samstag in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Laut Rüttgers müsse dieser Vorschlag dringend vom Tisch kommen, da die Wachstumskräfte noch zu schwach seien, als dass die Wirtschaft ohne staatliche Hilfen bei der Kurzarbeit auskäme.

Rüttgers warnt aber nicht nur vor einem Zusammenbruch des Arbeitsmarktes. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wolle noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in acht Wochen ein deutliches Signal bezüglich der Steuerpolitik geben, schreibt "Focus". Rüttgers betonte gegenüber dem Magazin, dass er Steuersenkungen zu Lasten der Städte und Gemeinden nicht mittragen wird. "Mit mir wird es keine Steuersenkung geben, die dazu führt, dass in den Kommunen Stadttheater geschlossen, Kindergärten nicht ausgebaut und Sozialleistungen gekürzt werden", sagte er in dem Interview. Er habe generell nichts gegen niedrigere Steuern, aber nur wenn man sie auch bezahlen könne, heißt es weiter.

Rüttgers sprach auch über die derzeitige Stimmung in der Koalition. "Natürlich sind wir in den letzten Wochen gegen den Wind angetreten", wird der CDU-Spitzenkandidat für NRW zitiert. Das zeige sich auch in der Diskussion um Hartz-IV: "Die Debatte um die Ideen von Guido Westerwelle und die unsozialen Vorschläge der SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, haben die Gesellschaft auseinander getrieben, statt sie zusammen zu halten", so Rüttgers abschließend.