Berlin (BoerseGo.de) – Für die Verabschiedung des Fiskalpaktes und des künftigen permanenten Eurorettungsschirms ESM noch vor der Sommerpause könnte es knapp werden. „Ich glaube nicht, dass Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann“, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag gegenüber der dpa. Merkel habe sträflich viel Zeit vergeben, um sich mit den Bundesländern über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf ihre Finanzlagen zu einigen und auch der SPD Angebote zu machen. Er rechne mit Verhandlungen den ganzen Juni hindurch.

Denn das Thema Fiskalpakt birgt Sprengstoff. Der Anfang März von 25 der 27 EU-Mitgliedern unterzeichnete Vertrag für strengere Budgetregeln und einen Schuldenabbau muss auch mit den Stimmen der Opposition ratifiziert werden. Und die stellt Bedingungen, wie beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch die SPD-geführten Länder muss Merkel zum Teil überzeugen, denn auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Nöten.

Die Grünen erwägen sogar zunächst einmal noch einen Sonderparteitag zu dem Thema abzuhalten. Dennoch gab es vor dem Treffen Merkels mit den Partei- und Bundestagsfraktionschefs am heutigen Donnerstag Signale für Verhandlungsbereitschaft.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Es geht nicht um die Veränderung des Fiskalpaktes, sondern um die Ergänzung, um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.“ Darauf hatten sich im Wesentlichen auch die Euro-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Mittwochabend geeinigt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte gegenüber dem Fernsehsender Phoenix: „Ob es bis zum Sommer eine Einigung gibt, hängt ausschließlich davon ab, wie schnell sich die Kanzlerin auf die SPD zubewegt.“