Griechische Regierung berät über Sparprogramm

Kategorie: DAX - MDAX - TecDAX News | Trackbox: Intraday Marktkommentierung | Allgemein Europa (Politik, Makro-Wirtschaftsdaten, etc.) | Datum: 10.02. 16:54

Athen (BoerseGo.de) – Die griechische Regierung will am Freitagnachmittag ab 17.00 Uhr das neue Sparprogramm auf den Weg bringen. Unterdessen reichte der Vizeminister für Landwirtschaft, Asterios Rontoulis, am Freitag seinen Rücktritt ein. "Ich kann nicht in der Regierung bleiben nach den jüngsten Entwicklungen", schrieb Rontoulis in einer Erklärung. Zuvor hatte seine Laos-Partei angekündigt, gegen das Sparpaket zu stimmen. Unterdessen berichten verschiedene Medien, dass Ministerpräsident Papademos eine Regierungsumbildung plant.

Das griechische Parlament wird voraussichtlich am Sonntag über das Sparpaket abstimmen. Griechische Medien rechnen mit mindestens 30 Abweichlern. Das Regierungslager verfügt aber mit 252 von 300 Sitzen zumindest rechnerisch über eine satte Mehrheit.

Die Euro-Finanzminister verlangen, dass sich alle griechischen Parteien schriftlich zum Sparkurs bekennen, damit sichergestellt ist, dass auch nach Neuwahlen der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird. Außerdem müssen zusätzliche 325 Millionen Euro an Einsparungen gefunden werden, weil die eigentlich geplanten Rentenkürzungen abgelehnt wurden. Sollten sich die Euro-Finanzminister gegen weitere Griechenland-Hilfen entscheiden, kann das Land bereits im März seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

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