Von Matina Stevis and Alkman Granitsas DOW JONES NEWSWIRES
ATHEN (Dow Jones) - Griechenland will den Rückkauf der bei Zentralbanken des Eurosystems liegenden Staatsanleihen mit Hilfe eines Kredits über bis zu 35 Milliarden Euro des Euro-Rettungsfonds EFSF finanzieren. Dies sieht der am Wochenende von der Athener Regierung veröffentlichte Gesetzesentwurf vor, über den das Parlament zusammen mit anderen Sanierungsmaßnahmen am Sonntagabend ab etwa 23.00 Uhr abstimmen wird. Ohne eine Zustimmung wird es keine Auszahlung weiterer Hilfen an Griechenland geben.
Die 19-seitige Vorlage nennt die Details für die Übernahme der eigenen Staatsanleihen durch Griechenland, die derzeit als Sicherheiten von den Zentralbanken gehalten werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dabei als Intermediär auftreten und die Papiere für Griechenland vom Europäischen Finanzstabilisierungsfonds EFSF kaufen. Grundlage dafür ist das sogenannte "ECB Credit Enhancement Facility Agreement".
Das Vorgehen ist notwendig, da griechische Staatsanleihen nach einer Umschuldung mit den privaten Gläubigern nicht mehr als Sicherheit dienen können. Die Verhandlungen mit den von nicht-öffentlichen Investoren gehaltenen Schuldtiteln laufen allerdings noch, und eine finale Einigung über die insgesamt 100 Milliarden Euro umfassende Umschuldung wurde noch nicht erzielt.
Als Folge dieses Schuldenswaps dürfte ein selektiver Zahlungsausfall Griechenlands erklärt werden, der die alten Staatspapiere als Sicherheit entwertet. Im Gesetzesentwurf wird zudem ausdrücklich darauf verwiesen, dass die griechische Verschuldung als Folge der Transaktion vorübergehend steigen wird.
In der Vorlage enthalten ist zudem die formale Ankündigung, wonach Griechenland rund 70 Milliarden Euro an neuen Anleihen im Austausch für die bisherigen Papiere ausgeben wird, bei denen der Nennwert um (nach bisherigem Stand) 50 Prozent beschnitten werden wird.
Weitere 30 Milliarden Euro werden über Anleihen des EFSF bereitgestellt, die den privaten Gläubigern als zusätzlicher Anreiz offeriert werden sollen. Laut dem Dokument wird es keine Festzins für die neuen Anleihen geben. Der Zinssatz wird vielmehr an die griechische Wachstumsrate gekoppelt sein. Weitere Details dazu werden nicht genannt.
-Von Matina Stevis und Alkman Granitsas, Dow Jones Newswires; +49 69 29725 144, konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/smh/cbr
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