FRANKFURT (Dow Jones) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die weitere Lockerung der Regeln für Wertpapiere verteidigt, die als Sicherheit in Refinanzierungsgeschäften mit der EZB eingesetzt werden können. Bei der Pressekonferenz zur Erläuterung des jüngsten Zinsbeschlusses sagte Draghi: "Wir haben uns gefragt, was können wir tun, damit diese Fazilität (ein dreijähriges Refinanzierungsgeschäft) nicht nur die großen Banken erreicht, sondern auch die kleinen und mittleren, die besonders wichtig für die Finanzierung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen sind." Weil diese Institute nicht über so große Sicherheiten verfügten, seien die Kriterien gelockert worden. Draghi sagte, dass das im Dezember begebene dreijährige Refinanzierungsgeschäft eine schwere Kreditklemme im Euroraum verhindert habe.

Der EZB-Präsident verwies darauf, dass kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent der Beschäftigung im Euroraum stünden. Draghi bezog sich bei seinen Äußerungen auf einen bereits im Dezember gefassten Beschluss, dem zufolge nationale Zentralbanken des Euroraums künftig auf eigenes Risiko auch Einzelkredite als Sicherheit in Repo-Geschäften einreichen können. Dafür müssen die an derartigen Geschäften interessierten nationalen Zentralbanken ihre Sicherheitenregelungen ändern. Eine Presseerklärung hierzu soll im Verlauf des Nachmittags veröffentlicht werden.

Eine klare Stellungnahme zu der Frage, ob sich die EZB an einem Forderungsverzicht gegenüber Griechenland beteiligen werde, lehnte Draghi ab. Er sagte aber, er sehe keinen Anlass, von dem Versprechen abzuweichen, die am Markt gekauften Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit zu halten. Auch habe die EZB nicht vor, im Bezug auf die gekauften griechischen Staatsanleihen juristische Tricks anzuwenden. Die EZB habe nicht vor, gegen das Verbot der Staatsfinanzierung zu verstoßen. Ein Verlust beim Verkauf von Staatsanleihen an den Euro-Rettungsfonds EFSF käme einer Staatsfinanzierung gleich.

 
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