Im Rahmen ihrer heutigen Ratssitzung hat die EZB die Leitzinsen für die Eurozone erwartungsgemäß nicht verändert. Demnach bleibt der Tendersatz bei 1,00%. Auch die Zinssätze für die Einlagefazilität (0,25%) und die Spitzenrefinanzierungsfazilität (1,75%) wurden von den Notenbankern nicht angefasst. Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach EZB-Chef Draghi von vorsichtigen Anzeichen einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Über eine mögliche Zinssenkung habe man im Rat nicht diskutiert. Zwar betonte Draghi, dass es weiterhin beträchtliche Abwärtsrisiken für die konjunkturelle Entwicklung gebe, dennoch sprechen die Kommentare des Notenbankchefs für eine Seitwärtsbewegung der Leitzinsen in den kommenden Monaten.

In Griechenland beraten die politischen Akteure seit einigen Tagen über weitere Sparmaßnahmen des Staates, damit die nächste Tranche des Rettungspaketes fließen kann. Nachdem sich die Beratungen gerade in den letzten Tagen quälend hingezogen hatten, gab Mario Draghi bekannt, dass man sich in Athen offenbar auf ein entsprechendes Paket geeinigt habe. Für die EZB ist dies insofern von Interesse, als sie als größter Einzelgläubiger griechischer Staatsanleihen gilt. In den letzten Tagen waren Diskussionen darüber aufgekommen, ob neben den privaten Gläubigern auch die EZB zu einem Forderungsverzicht bereit sein müsse. Diesen Spekulationen erteilte Draghi heute eine klare Absage. Auf Nachfrage erklärte der Notenbankchef, dass man keinen Grund sehe, die im Notenbankportfolio befindlichen griechischen Staatsanleihen vor Ende der Fälligkeit zu veräußern. Ideen, wonach die Notenbank ihre Griechenlandpapiere zum Ankaufpreis an den EFSF weiterreicht, wären damit hinfällig.

Zudem haben die EZB-Ratsmitglieder die geplante Ausweitung des Sicherheitenrahmens einiger nationaler Notenbanken der Eurozone genehmigt. Auch wenn diese Notenbanken damit natürlich bereit sind, künftig mehr Risiko in die eigenen Bücher zu nehmen, soll eine starke Übersicherung und ein gutes Risikomanagement mögliche Verluste verhindern, so Draghi.

Ende Februar wird die Notenbank den zweiten 36-Monats-Tender auflegen. In der Presse war zu lesen, dass die Nachfrage bei diesem Tendergeschäft bei bis zu einer Billion Euro liegen könnte. Draghi selbst sprach lediglich davon, dass er die Nachfrage in ähnlicher Höhe wie beim letzten Mal erwarte. Ob es weitere ultralangfristige Refinanzierungsgeschäfte geben wird, ließ der EZB-Präsident offen. Er sprach lediglich davon, dass alle Nicht-Standardmaßnahmen zeitlich befristet seien. Ein funktionierender Bankenmarkt benötige keine unkonventionellen Maßnahmen der Notenbank. Daran können wir also künftig ablesen, ab wann die EZB den Bankenmarkt wieder für funktionsfähig hält.

Fazit: Die EZB sieht auch in diesem Monat Anzeichen einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Entsprechend haben die Notenbanker die Leitzinsen für die Eurozone nicht verändert. Der Tendersatz bleibt bei 1,00%. Auch wenn EZB-Chef Draghi von beträchtlichen Abwärtsrisiken sprach, deuten seine Ausführungen auf der anschließenden Pressekonferenz nicht auf weitere Zinssenkungen in den kommenden Monaten hin. Vielmehr rechnet die EZB mit einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresverlauf. Dies bestätigt uns in der Einschätzung, dass weitere Zinsschritte vorerst nicht auf die Agenda rücken dürften.

Quelle: Nord/LB