EU-Institutionen planen echte Fiskalunion - Magazin

Kategorie: Marktberichte (Dow Jones) | EZB-Nachrichten (Dow Jones) | Datum: 09.06.2012

FRANKFURT/HAMBURG (Dow Jones) - Die Chefs der europäischen Institutionen wollen laut einem Pressebericht mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, arbeiten laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel n einer echten Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbständig neue Schulden machen dürfen. Wie das Blatt ohne Angabe von Quellen berichtet, sollen die Regierungen nur noch über jene Finanzmittel frei verfügen dürfen, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind.

Wer mehr Geld braucht, als er selbst erwirtschaftet, müsste seinen Bedarf demnach bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden. Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche welches Landes in welcher Höhe gerechtfertigt sind, und gibt dann gemeinsame Euro-Anleihen aus, um diese Schulden zu finanzieren.

Die exklusive Ministerrunde soll laut Spiegel von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet werde, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte. Kontrolliert werden soll die mächtige Runde der Finanzminister durch ein neues europäisches Gremium, in dem die Vertreter der nationalen Parlamente sitzen.

Das Modell, das die vier Spitzenbeamten favorisieren, läuft auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus, den die Bundesregierung bisher immer ablehnte. Nach den Vorstellungen aus Brüssel soll die Regelung allerdings nur für neue Schulden gelten. Für die Altlasten, die im Zentrum der aktuellen Krise stehen, müssten nach wie vor die einzelnen Staaten gerade stehen.

DJG/hab

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