Das Plenum der 193 teilnehmenden Staaten hat den „Copenhagen Accord“, diesen dreiseitigen Minimalkonsens, den die G-20-plus-Gruppe im Laufe des Freitags ausgearbeitet hatte, zur Kenntnis genommen. Sie hat ihm nicht explizit zugestimmt. Damit geht der zweiwöchige Klimagipfel nach einem Verhandlungsmarathon enttäuschend zu Ende.

Dabei schien Kopenhagen der perfekte Ort für eine Klimakonferenz zu sein. Nur 150 km westlich von Kopenhagen liegt die kleine Insel Samsø. Samsø produziert mit erneuerbaren Quellen mehr Energie als auf der Insel verbraucht wird und bietet damit den idealen Anschauungsunterricht, dass effektiver Klimaschutz schnell möglich ist. Doch Kopenhagen ist nicht Samsø.

Auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention verhandelten dreimal so viele Delegierte wie es Einwohner auf Samsø gibt. Vertreter aus 193 Staaten waren anwesend – allein 119 Regierungschefs. Damit war die Klimakonferenz in Kopenhagen der wohl größte internationale Gipfel, der jemals außerhalb von New York durchgeführt wurde. Doch groß bedeutet hier in erster Linie schwierig. Der Kampf gegen den Klimawandel geht zwar offenbar alle Menschen an, doch leider sind die Interessen der Betroffenen nicht gleichgerichtet: Die Lasten des Klimawandels verteilen sich regional sehr unterschiedlich, die historische Verantwortung für den Klimawandel, approximiert durch die kumulierte Emission von Treibhausgasen variiert international sehr stark und hängt natürlich mit dem wirtschaftlichen Entwicklungsgrad der Länder zusammen. Und auch die finanziellen und technischen Möglichkeiten, auf den Klimawandel antworten zu können, konzentrieren sich nur auf wenige Industrieländer. Neben das Hauptziel, die globale Erwärmung zu begrenzen, treten also zahlreiche Verteilungsziele, und diese machten die Einigung so schwer. Die ebenfalls wichtigen, aber nachgelagerten technischen Fragen nach den geeigneten Instrumenten, kommen erschwerend hinzu.

Dass die Verhandlungen in Kopenhagen schwierig würden, war daher abzusehen. Eine rechtlich bindende Erklärung galt als unrealistisch. Immerhin gab es in den Wochen vor Kopenhagen viele positive Signale aus den USA, aus China, aus Brasilien und natürlich der EU, dass eine politische Einigung sozusagen als Startpunkt für weitere Verhandlungen möglich sein müsste. Doch die zweiwöchigen zähen Verhandlungen zeigten, dass selbst dieses Ziel sehr ambitioniert war. Bundeskanzlerin Merkel betrieb kurz vor ihrer Abreise nach Kopenhagen folgerichtig noch Erwartungsmanagement: In ihrer Rede vor dem Bundestag am 16. Dezember sagte sie, dass Kopenhagen als gescheitert gelten müsste, wenn man sich nicht wenigstens darauf einigen könnte, dass die Erwärmung der Erde auf zwei Grad begrenzt bleibt. Gemäß diesem strengen Duktus muss Kopenhagen also als gescheitert gelten, denn eine formale Einigung gab es nicht.

Das Zwei-Grad-Ziel ist nun zwar gleich im ersten der insgesamt 12 Punkte des Copenhagen Accord verankert. Doch fehlen hierzu eindeutige operationale Zwischenziele und natürlich das formale Zustimmen des gesamten Plenums der Konferenz. Das ist sicherlich eine Enttäuschung. Muss die Konferenz deswegen tatsächlich als gescheitert gelten? Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Verhandlungen auf der Basis des Accord in den kommenden Monaten verlaufen werden, denn es sollte nicht verkannt werden, dass das Kopenhagener Dokument von mindestens den 30 an den Diskussionen beteiligten Staaten als Kompromiss akzeptiert werden konnte. Diese Staaten sind aber gerade für das Gros der Emissionen verantwortlich. Zudem adressiert der Accord alle zentralen Aspekte des Klimawandels: sowohl dass die Emissionen stark vermindert werden müssen, dass Industrieländer schneller ihren Emissionsgipfel überschreiten müssen als Entwicklungs- und Schwellenländer, dass es umfangreiche finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer geben muss und dieser Finanzierungsbedarf wird sogar mit USD 100 Mrd. ab dem Jahr 2020 klar beziffert. Mit dem High Level Panel wurde auch ein Gremium zur Kontrolle der individuellen Zielerreichungsgrade angeregt, und mit dem Copenhagen Green Climate Fund und der Forderung nach einem – wie auch immer gearteten – technischen Mechanismus wurden auch die beiden wichtigen Herausforderungen der finanziellen Unterstützung sowie des Wissenstransfers von Nord nach Süd richtigerweise niedergelegt. Mehr allerdings auch nicht. Die weichen Formulierungen des Accord bieten wenig Konkretes. Der Emissionshandel als sinnvolles Instrument zur effizienten Emissionssteuerung wird zum Beispiel gar nicht explizit genannt.

Alles in allem ist das Ergebnis von Kopenhagen wieder einmal nur der oft zitierte Schritt in die richtige Richtung, wohlgemerkt ein sehr kleiner Schritt. Für das Jahr 2010 bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungspartner die Folgekonferenzen dazu nutzen, den gefundenen Accord zu konkretisieren, denn wenn es keinen breiten Konsens für umfangreiche globale klimapolitische Maßnahmen gibt, könnten sogar die im Vorfeld geäußerten einzelstaatlichen Maßnahmen wieder zur Disposition gestellt werden. Außerdem gilt für die Klimapolitik angesichts des wachsenden Zeitdrucks Ähnliches wie für Feuerwehrleute: Ein Schritt in die richtige Richtung reicht nicht aus, um das Feuer zu löschen.

Autoren: Tobias Just und Norbert Walter
Quelle: Deutsche Bank Research