Bonn (BoerseGo.de) – Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, die Bundesnetzagentur in Bonn, will sich aus der Überwachung der Kabelnetzbetreiber künftig zurückziehen. Ein entsprechender Vorschlag sei zur Kommentierung an die EU-Kommission gesandt worden, teilte die Behörde am Freitag in Bonn mit.

Die Einspeisung und Belieferung von digitalen und analogen Rundfunksignalen soll aus der Regulierung entlassen werden. In diesem Bereich soll zukünftig das Bundeskartellamt die Aufsicht übernehmen. Die EU-Kommission muss nun innerhalb eines Monats auf den Antrag reagieren.
Der nationale Markt für die Bereitstellung von terrestrischen Sendeanlagen zur Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale sei hingegen weiterhin regulierungsbedürftig, hieß es in der Pressemitteilung. Die Übertragung von terrestrischem Rundfunk liege des facto in der Hand eines Unternehmens.

Die Bundernetzagentur, früher Regulierungsbehörde, war ursprünglich für den Zweck gegründet worden, der Marktmacht ehemaliger Staatsbetriebe wie der Telekom und Post EInhalöt zu gebieten, um auf diese Weise in den Bereichen Wettbewerb und freien Marktzugang zu gewährleisten.